Die Eskalationstheorie

 und die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen Israels mit dem Gazastreifen

(erschienen in Jüdische Zeitung, Mai 2013)

Der amerikanische Politikwissenschaftler Richard Lebow spricht in seinem Werk Between Peace and War (1981) die Natur politischer Eskalationsprozesse an. Wenn politische Führer begrenzte Gewalt einsetzen, sogenannte „Limited force operations“, geschieht dies nicht selten, um bewusst eine Krise herbeizuführen mit dem Zweck, den Gegner zu einem Gegenschlag zu provozieren. Der militärische Schlag des Gegners gibt dem Initiator der Gewalttätigkeiten die Gelegenheit, die Schuld für den Beginn der Auseinandersetzungen dem Gegner in die Schuhe zu schieben (S. 23ff).

Der Einsatz begrenzter Gewalt ist bis heute ein vorrangiges Instrument der Konflikteskalation in der israelischen Kriegsstrategie gewesen. Allen Kriegen Israels mit seinen Nachbarn – mit Ausnahme des Jom-Kippur-Kriegs – ging der Einsatz begrenzter Gewalt als Eskalationsmittel voraus (vgl. Maoz, Defending the Holy Land, S. 297; s.a. Die Taktik des Schlamasel oder Defending the Holy Land).

Die israelischen Angriffe auf Gaza zum Jahreswechsel 2008/2009 folgten nach offizieller israelischer Darstellung dauernden Angriffen aus dem Gazastreifen: „Eine Viertelmillion israelischer Bürger wird seit acht Jahren unaufhörlich von palästinensischen Terroristen aus dem Gaza-Streifen mit Tausenden von Raketen beschossen. Vor einer Woche hat die Hamas entschieden, die von Ägypten vermittelte Waffenruhe der letzten Monate endgültig zu zerstören.“ (Presseerklärung der israelischen Botschaft in Berlin, 29.12.2008)

Eine andere Sichtweise vermittelt die israelischen Menschenrechtsorganisation ICAHD : „Israel und Hamas stimmten (mit ägyptischer Vermittlung) einer Waffenruhe zu. Vereinbart wurde die (zumindest teilweise) Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza als Gegenleistung für eine Beendigung des Raketenbeschusses auf Israel. Hamas hielt sich weitgehend, wenn auch nicht voll und ganz, an das Abkommen; Israel fast gar nicht. Gezielte Tötungen aus der Luft wurden fortgesetzt und Anfang November, am Tag der amerikanischen Präsidentschaftswahl, wurden die Tunnel angegriffen, wodurch eine Anzahl Hamasangehöriger getötet wurden (die Tunnel stellten eine Alternative der Versorgung Gazas dar, da offene Grenzen fehlten – die im Übrigen auch eine Kontrolle über Waffenbewegungen ermöglicht hätten). Hamas setzte den Raketenbeschuss wieder in Gang und das Waffenruhe-Abkommen brach.“ (9.1.2009)

Anfang April 2013 wurde die seit dem israelischen Bombardement auf Gaza vom November 2012 eingehaltene Waffenruhe gebrochen. Von israelischer Seite heißt es dazu: “Palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen haben am Dienstag drei Mörsergranaten auf israelisches Gebiet abgefeuert. Eine der Granaten explodierte im Bezirk Eshkol. In der Nacht zum Mittwoch haben die israelischen Verteidigungskräfte (ZAHAL) daraufhin im nördlichen Gazastreifen Ziele angegriffen, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen.“ (Israelische Botschaft Berlin, nach Haaretz, 3.4.13).

Eine palästinensische Stellungnahme sagt dazu: Es ist zwar richtig, dass Israel zum ersten Mal seit November letzten Jahres Luftangriffe fliegt. Doch wer die Ereignisse vor Ort seit dem zwischen Israel und der Hamas im November vereinbarten Waffenstillstand kontinuierlich verfolgt, weiß, dass ein Waffenstillstand anders aussieht. „Von Ende November bis Ende Februar tötete Israel im Gaza-Streifen vier Palästinener und verletzte 91. Seit dem Waffenstillstand schossen israelische Soldaten 63 Mal auf palästinensische Zivilisten und 30 Mal griff die israelische Marine palästinensische Fischer an. Nicht zuletzt, insgesamt 13 Mal drangen israelische Truppen in den Gaza-Streifen ein.“ (Palästinensische Mission Berlin, Newsletter v. 3.4.2013)

Zwei Narrative – ein israelisches und ein palästinensisches - begleiten den Konflikt von Anfang an, und nicht selten wurde und wird ungeprüft ein Narrativ übernommen. Eine Annäherung der beiden unterschiedlichen Ansichten wäre durch eine kritische Verfolgung der Darstellungsweisen sowie durch eine offene, sachliche und kritisch hinterfragte Berichterstattung möglich. Eine einseitige unkritische Parteinahme verstärkt hingegen die feindlichen Fronten. Einseitigkeit kann den Konflikt verlängern, bis er möglicherweise explosiv zur Lösung drängt. Solidarität muss nicht zwangsläufig Parteilichkeit bedeuten. Aber eine zwanghafte Solidarität verlässt den Pfad geistiger Verbundenheit und betreibt Götzendienst.